kritikant

Rollie macht ernst

Anscheinend wird es die von der Bundesregierung geplante Erhöhung des BAföG nicht geben. Nachdem Roland Koch ja schon deutlich gemacht hatte, dass ihm Bildung und Versorgung für den Nachwuchs des Landes scheißegal sind wir alle den Gürtel enger schnallen müssen (*), beginnt er nun seinen Worten Taten folgen zu lassen. Zusammen mit Bayern habe Hessen im Finanzausschuss des Bundesrates eine Ablehnung der Länder initiiert. 

Es sei an dieser Stelle nur angerissen, dass das Vorhaben der Regierung zumindest fragwürdig ist. Die BAföG-Erhöhung betrüge satte 2%. Das Stipendienprogramm würde nur die leistungsfähigsten 10% der Studierenden unterstützen. In der Summe bekämen also genau diejenigen reichlichen Geldsegen, die ohnehin die Studiengebühren nicht etwa durch Nebenjobs finanzieren müssen und daher tendenziell bessere Leistungen zeigen.

Interessant ist an der Sache aber, dass die Wirtschaft, die sich zur Hälfte an den Stipendien beteiligen soll, davon gar nicht so angetan ist. Wir erleben seit Jahren eine Ökonomisierung der Hochschulen, Wirtschaftsvertreter werden in großer Zahl in entscheidende Gremien der Unis gesetzt, "unrentable" Studiengänge werden deswegen eingestellt, Bildung wird Schritt für Schritt zur Sklavin wirtschaftlicher Interessen. Und jetzt wollen die, zu deren Gunsten ein gesamtes Hochschulsystem umgebaut wurde, nicht einmal finanziell dazu beitragen? Klingt plausibel.

(*) Eine schöne Analyse und Begründung der ausgekochten Strategie von Hessens MP bietet Frank Schirrmacher.

Eine gefährliche Utopie

Die Revolution, gleich Saturn, frisst ihre eigenen Kinder.

Ich stehe in der ersten Reihe, wenn es darum geht, die Freiheiten und Veränderungen, die das Netz für die Gesellschaft gebracht hat als solche anzuerkennen. Insofern finde ich es grundsätzlich positiv, wenn dafür plädiert wird, neue Tatsachen hinzunehmen und Strategien zu entwickeln, mit ihnen umzugehen. Ich teile dennoch nicht alle Annahmen, die aus dieser Richtung kommen. Der Gedanke der sogenannten post-privacy zum Beispiel hat zwar etwas Bestechendes für sich, man kommt aber ohne langes Nachdenken an einen Punkt, an dem klar wird, dass reale und gefährliche Probleme darin liegen, die nicht durch ein simples Ändern der Einstellungen der Gesellschaft zu ihren Mitgliedern aus der Welt zu schaffen sind. Dazu gehört zum Beispiel Stalking bis hin zur Androhung von Gewalt (man denke etwa an Frauen, die sich durch komplizierte und langwierige Verstecktechniken von ihren gewalttätigen Ex-Partnern emanzipiert haben). Selbst wenn man annähme, dass im Netz alle gleich wären, im Physischen gibt es individuelle Lebenssituationen, die verhindern, dass alle die gleichen Möglichkeiten haben.

Gegen das Philosophieren über die mannigfaltigen positiven Möglichkeiten hat ja aber niemand etwas. Wir können nur auf diese Art weiterkommen im Verständnis dessen, was uns erwartet, uns teilweise bereits geschieht. In der letzten Woche habe ich allerdings einen Text aus dieser Riege gelesen, der auf eine Art und Weise negativ beeindruckt, die mir so noch nicht begegnet ist. Das Fatale an ihm war nicht der schreiende Utopismus an sich, der dem Autor auch sonst eignet und den man mal bewundern, mal belächeln kann. Fatal ist die Blindheit dieser Utopie gegenüber den notwendig totalitären Strukturen, die mit ihr einhergehen. Keineswegs will ich Michael Seemann unterstellen, bewusst oder gar absichtlich in diese Richtung gegangen zu sein. Aus ihm spricht der reine Glaube an eine "schöne, neue Welt". Ich aber habe es mit der Angst zu tun bekommen. Angst, weil ich zum ersten Mal in meinem Leben gleichsam live mitbekommen habe, wie eine gleißende Utopie ihren Schöpfer so blendet, dass er die grotesken, die freiheitliche Gesellschaft vernichtenden Ansätze, auf die diese Utopie zwingend hinausläuft, nicht wahrnimmt. Er ist ja eigentlich, auf gut Deutsch gesagt, nicht blöd. Hier ist also ein intelligenter, belesener, gebildeter Mensch, der so voller Begeisterung und Überzeugung ist, dass er die Gefahr in seinem Denken nicht sieht. 

Der Gedanke, von dem er kommt, und den ich selbst auch für unterstützenswert halte, ist der der "Plattformneutralität". Dies war zunächst auf das Netz bezogen und sollte dafür sorgen, dass die durch das Internetdesign grundsätzlich gleichen Voraussetzungen für jeden Teilnehmer sowohl Zugang zu allen Informationen zu erhalten, als auch uneingeschränkt beitragen zu können, nicht ins Ungleichgewicht geraten. Die grundsätzliche Gleichheit und Gleichberechtigung sollte also durch entsprechende Regelungen (Gesetze) erhalten werden. Hier wird um einen Staat geworben, der regelnd in das Internet und seine Konstituenten in einer Art eingreift, die (weitere) Eingriffe – inklusive der eigenen – verhindert. Vergleichbar ist das vielleicht mit einem freiheitlichen Rechtsstaat, der die Menschen- und Bürgerrechte gewährt und gegen Eingriffe verteidigt in Form einer dazu geeigneten Verfassung. Es werden defensive Rahmenbedingungen geschaffen, innerhalb derer weitestgehende Freiheitsentfaltung ermöglicht wird.

Nun kommt der entscheidende Dreh: Er fordert Plattformneutralität (das ist ungleich "Freiheit"!) im weiteren Sinne auch für die physische Welt, die Gesellschaft, den Staat außerhalb des Netzes. Auf den ersten Blick klingt auch das gut. Jedem sollen die gleichen Möglichkeiten zur freien Entfaltung geboten werden. Dazu sei notwendig, neben einer materiellen Unabhängigheit (bedingungsloses Grundeinkommen) gleiche Voraussetzungen zur Bildung zu schaffen. Und woraus resultieren ungleiche Bildungchancen? Aus Unterschieden im Elternhaus! Gefordert wird (nicht nur aus Versehen, sondern dezidiert auch in einer Antwort auf einen Kommentar) die weitestgehende Loslösung der Kindererziehung von den Eltern. Durch Ganztagsbetreuung (zu Ende gedacht: zwangsweise) werden staatliche oder zumindest gemeinschaftliche Stellen damit beauftragt, Kinder mit identischen Bildungsvoraussetzungen zu versehen, auf dass man dem hehren Ziel näher käme, eine Gesellschaft dem Diktat der Geichheit zu unterwerfen. Zugegeben, meine letzte Formulierung ist pathetisch. Die Ideen von mspr0 (Seemann) wären lächerlich pathetisch, wenn sie nicht so furchtbar wären. Aus der Idee "Freiheit für alle" entsteht hier nach dem Umweg in die Einsicht, dass nunmal die individuell nutzbare Freiheit auch von individuellen Voraussetzungen abhängt (Macht, Geld, Erziehung, Bildung usw.), ein als égalité getarnter Zwangskonformismus.

Alle Versuche in der Menschheitsgeschichte, Erziehung zu verstaatlichen und damit zu vereinheitlichen sind grauenvoll gescheitert. Wir vertrauen unsere Kinder Lehrern und Erziehern an, die in staatlichem Dienst stehen, ja. Aber in letzter Instanz haben die Eltern die Hoheit über die Art, wie ihre Kinder auf das Leben vorbereitet werden. Dadurch entsteht mitunter Ungerechtigkeit. Es ist kein Zufall, dass Bildungs- und indirekt auch Einkommensverhältnisse der Eltern oft mit der späteren besuchten Schulform ihrer Kinder zusammenhängen. Was wir als Gesellschaft, ja als Staat tun müssen dagegen, ist, mit Rat und Hilfe beiseite zu stehen – wenn das gewünscht wird. Wir müssen die theoretischen Möglichkeiten bieten, dass jeder den Bildungsweg gehen kann, den er für erstrebenswert hält. Und wir müssen das Ideal der Bildung hochhalten. Die individuelle Förderung in der Schule ist zum Beispiel etwas, was viel zu kurz kommt. In meinem nächsten Umfeld habe ich beide Extreme mangelhafter Förderung miterlebt. Aber wir dürfen niemanden zwingen und nicht dem Glauben erliegen, der Staat könne mit Regeln und Gesetzen, Zwang und Bürokratie etwas so grundsätzlich menschliches wie Erziehung besser machen, als die Menschen selbst.

Wie langweilig wäre eine solche Welt. Wir sollten dankbar sein, dass wir Individuen sind, jeder mit einer anderen Geschichte. Gleichheit, tatsächliche Gleichheit, ist nicht erstrebenswert (und nicht herstellbar). Aus ihr erwachsen Stumpfsinn und Intoleranz.

Ein Nebenschauplatz am Ende des erwähnten Texts verblasst beinahe gegenüber dieser Groteske, nämlich die Idee der 100%igen Erbschaftssteuer. So würde "wirkliche ökonomische Chancengleichheit innerhalb der Generationen" geschaffen. Und wofür? Jemand, der Kinder hat, arbeitet sein Leben lang nicht nur für sich allein, sondern vor allem auch dafür, dass es seinen Kindern gut geht. In einer Familie ist man für einander da, hilft, wo Hilfe nötig ist. Eltern bieten ihrem Nachwuchs Heim, Nahrung und Liebe. Kinder unterstützen ihre Eltern, wenn diese alt werden. Worin soll der Sinn bestehen, wenn beispielsweise ein Haus, das sich die Eltern leisten konnten ( = über Jahrzehnte abgearbeitet haben ) zwangsversteigert wird, anstatt dort die Kinder einziehen lassen? Erbschaft ist etwas grundnatürliches. Menschen versuchen immer, etwas weiterzugeben, Werte im weitesten Sinne zu hinterlassen und zwar an die, die ihnen im Leben am nächsten waren. Das ist Teil einer Verhaltensweise, die starke Bande knüpft, Vertrauen lehrt und aufbaut.

Die Vorstellungen von Isolation des Einzelnen bei gleichzeitiger Entindividualisierung (jeder ist für sich allein, aber alle sind gleich) laufen nicht nur einem temporären Kulturmodell zuwider, sondern dem Kern der menschlichen Natur. Ich bin nicht nur nicht Willens diese Konzepte aufzugeben, ich bin überzeugt, dass das ein Ding der Unmöglichkeit ist. Versuchen aber, die es auch schon öfter – vielleicht manchmal im Grunde mit guter Absicht – gegeben hat, Ähnliches umzusetzen, müssen wir immer wieder den Spiegel der Geschichte und den der Menschlichkeit vorhalten, um sie in Zukunft augenblicklich mit Verweis auf die erwartbaren schrecklichen Folgen zu verwerfen.

Habe Mut!

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Die Parteien in Nordrhein-Westfalen, die am 9. Juni zum ersten Mal im neuen Landtag zusammentreten, müssen sich entscheiden, was sie aus dem Wahlergebnis machen wollen. Das Ergebnis für die derzeitige schwarz-gelbe Regierung ist desaströs. Auch wenn die FDP nominal einen winzigen Zugewinn verbuchen kann, darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Maßstab die Bundestagswahl im September 2009 sein muss. So betrachtet ist die FDP in NRW von 14,9% (Zweitstimmenanteil) auf 6,7% abgerutscht. Weil es mir soviel Spaß macht, übersetze ich das weiter. Anstatt knapp 1,4 Millionen Menschen wie im Herbst haben gestern nur noch gut 520.000 ihr Kreuz bei der FDP gemacht. Das entspricht einem Stimmenverlust von fast zwei Dritteln innerhalb von sieben Monaten Regierungszeit. 

Die andere Regierungspartei, die CDU hat im Vergleich zur letzten Landtagswahl in NRW über 10% verloren. Das aktuelle Ergebnis deckt sich zwar prozentual in etwa mit dem vom September, real jedoch sind es auch hier 340000 Stimmen weniger. 

Nach diesem genüsslichen Ausflug in die Zahlenwelt bleibt jedenfalls festzuhalten, dass diese Koalition vehement abgewählt worden ist. Ob die Gründe dafür eher in NRW, bei Rüttgers, Pinkwart und Co. oder doch in Berlin bei einer apathischen Kanzlerin und einem krakeelenden Außenminister zu suchen sind oder - was am wahrscheinlichsten ist - bei beidem, sei zunächst dahingestellt. Worauf es nun ankommt, ist, aus dem Wahlergebnis eine neue Regierung zu schmieden, die dem Willen der Wähler entspricht. Da beide Koalitionäre derart abgestraft wurden, verbietet es sich eigentlich auch nur mit dem Gedanken zu spielen, einen von beiden an der nächsten Regierung zu beteiligen. Dass die CDU einen minimalen Vorsprung von 6000 Stimmen vor der SPD "gerettet" hat, darf nicht zu einer falschen Bewertung dieser Wahl führen. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen, die es für nötig (und für sie persönlich möglich) hielten, zur Wahl zu gehen, wollen nicht mehr, dass die CDU oder die FDP weiterhin etwas zu sagen haben in diesem Land. Gerade so ein knappes Ergebnis kann man nur vernünftig einordnen, wenn man die letzten Wahlen (in dem Fall besonders die Bundestagswahl) und die Referenzwahl in NRW aus dem Jahr 2005 zu Rate zieht. 

Sicher, die SPD hat - trotz allem selbstgefälligem Jubel - im Vergleich zu damals 2,6% verloren - aber nicht viermal soviel, wie die CDU. Im Vergleich zum Herbst ist ihr sogar ein deutlicher Zuwachs gelungen (prozentual zumindest, real war es auch hier ein leichter Verlust, der ohne weiteres der Wahlbeteiligung zugeschrieben werden kann, wenngleich auch diese zum Teil aus der politischen Stimmung resultiert).

Die Grünen haben einen so deutlichen Zuspruch erhalten, dass es keine Frage sein darf, sie an einer zukünftigen Regierung zu beteiligen. Ihr Ergebnis von 2005 wurde verdoppelt, das von der letztjährigen Bundestagswahl deutlich ausgebaut.

Doch mit dem Ende des politischen Spektrums, der Linken, fangen die Probleme an. Schwarz-Grün, das, wie oben ausgeführt, sowieso klarer Betrug am Wähler bzw. Ignoranz des Wählerwillens wäre, hat ebensowenig eine Mehrheit wie Rot-grün. Beide Bündnisse wären gleichstark, beide wären allein nicht fähig eine Regierung zu wählen. Die FDP ist inhaltlich und ideologisch absolut unvereinbar mit den (proklamierten) Zielen von SPD und Grünen. Erst recht, wenn man sich die politische Linie der "Liberalen" im letzten halben Jahr ansieht. Darüber hinaus haben sie selbst eine Koalition mit diesen Parteien im Vorfeld abgelehnt. Soviel Selbsterkenntnis legt man dann doch an den Tag.

Da sich eine Verbindung von Schwarz-Gelb/Schwarz-Grün mit der Linken natürlich von selbst ausschließt, bleiben nur zwei mögliche Koalitionen übrig. Eine große Koalition oder eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit von Rot-Grün mit der Linken.

Die Bedenken sind berechtigt, ob nicht ein signifikanter Teil von SPD und/oder Grünen von Hannelore Kraft abfällt, falls sie erklärt, sich von der Linkspartei wählen lassen zu wollen. Aber was gibt es denn für eine Alternative? Ein solches Bündnis würde dem Willen der Wähler nach Veränderung, nach einem deutlichen Linksruck, nach wirklich und nicht nur scheinbar sozialen Maßnahmen am ehesten gerecht werden. Die Linkspartei ist nicht aus Versehen in den Landtag geraten. Sie wurde auch nicht vom bösen Demagogen Lafontaine hineingezaubert. Sie hat trotz der in den Medien und von anderen Politikern immer wieder kolportierten "chaotischen Zustände" im Landesverband, trotz einiger unüberlegt radikaler, jedenfalls sicher innerhalb der Partei letztlich nicht mehrheitsfähiger Äußerungen durch ihre politischen Inhalte überzeugt. So viele Menschen überzeugt, dass sie zweieinhalb Prozent (zu WASG + PDS 2005) zugelegt hat und klar in den Landtag gewählt wurde. Das ist nicht in erster Linie Protest, oder ein "Denkzettel" für die anderen. Das ist Ausdruck des Willens und der Überzeugung, dass es so wie bisher nicht weitergehen soll. 

Deshalb muss sich Frau Kraft überlegen, ob sie in einer großen Koalition des Stillstands mitsamt der SPD endgültig in NRW untergehen will (dass dies der Fall sein würde, auch wenn man nach der Hälfte der Zeit den Chefposten tauschen würde, dürfte jedem nach den letzten Jahren klar sein), oder ob sie einen mutigen Schritt wagt (und damit im schlimmsten Falle auch ihr persönliches politisches Ende riskiert, aber eben nicht auf jeden Fall), angstgetriebene Ressentiments endlich ablegt, und zumindest durch eine Tolerierung durch die Linke eine vernünftig soziale Regierung in NRW bildet.

 

Verwendung der Studiengebühren in Bonn

Ich möchte hier eine kleine Anekdote von der Uni Bonn posten.
Aus zuverlässiger Quelle ist mir zugetragen worden, was gerade bei den Geografen mit Studiengebühren passiert. Die Gebühren - wie erinnern uns - dürfen nur für die Verbesserung der Lehre genutzt werden. Bisher war das dort auch anscheinend der Fall. Es wurden nämlich eine ziemlich große Anzahl von Tutoren und Betreuern eingestellt, was dazu geführt hat, dass die Betreuung der Studenten großartig und tatsächlich beispielhaft für die gesamte Uni war. Das ganze kostet an die 210.000 € im Jahr.

Jetzt hat man festgestellt, dass es ein Problem mit der Professorenzahl an diesem Institut gibt. Es gibt wohl eine obskure Regel, die das Mindestverhältnis von Professoren eines Instituts zu der Menge der wissenschaftlichen Mitarbeiter festschreibt. Bei den Geografen ist die offenbar nicht erfüllt und so hat man die Wahl, einen Prof zusätzlich einzustellen oder (ich meine) fünf wiss. Mitarbeiter zu entlassen. Letzteres will man nicht, für eine weitere Professur bräuchte man 250.000 €. Hmmm, wo könnte man die denn hernehmen?

Richtig. Alle (!) Tutoren usw., die von den Studiengebühren bisher bezahlt worden sind, werden gekündigt (wieviele das sind, weiß ich nicht genau, aber eine HiWi-Stelle kostet zwischen vier- und fünftausend €, selbst, wenn die das Doppelte verdienen, sind es über zwanzig Menschen), damit ein Professor eingestellt werden kann, der eigentlich gar nicht von diesem Geld bezahlt werden dürfte.

Aber wo kein Kläger, da kein Richter. Es gibt ein Gremium der Fachgruppe, das solche Dinge entscheidet. Dort sitzen zur Hälfte Studenten, die wohl teilweise Zweifel an diesem Vorgehen angemeldet haben. Denen wurde dann aber sinngemäß entgegnet: "Sicher, ihr könnt dagegen stimmen. Dann haben wir Stimmengleichheit und der Rektor entscheidet. Ratet mal, wessen Seite der unterstützt." Daraufhin gab es keinen Aufschrei. Keine Flugblätter. Keine Beschwerde an höheren Stellen. Keine Demonstrationen, Blockaden, Streiks oder IRGENDETWAS dergleichen. Die Studenten haben einfach klein beigegeben und gesagt, ja wenn das so ist ...

Das ist nur ein weiterer Beleg dafür, dass die Studiengebühren, die ohnehin schwachsinnig sind, für die unsäglichsten Dinge ausgegeben werden, weil jeder mit Gierfingern danach grabscht (ich erinnere nur an den Versuch, ebenfalls in Bonn, 1 Mio. von den Studiengebühren zur Sanierung der Toiletten bei den Juristen zu verwenden, der Gott sei Dank gescheitert ist). Denn: solange sich niemand beschwert, wird von den Verantwortlichen Stillschweigen bewahrt; könnte ja sein, dass man selbst mal was aus dem Topf braucht.

 

Röslers Kopfpauschale nimmt Gestalt an

Das sozialstaatlich komplett unmotivierte Ungleichgewicht bei den Beitragsanteilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern soll nach Vorstellung des Gesundheitsministers abgeschafft werden. Gut, mag man jetzt denken, aber die FDP wäre nicht die FDP, wenn das die ganze Nachricht wäre. Denn stattdessen soll angeblich eine Pauschale von 29 Euro pro Person erhoben werden.

Nur damit das mal ins rechte Licht gerückt wird und es auch der letzte merkt: Wenn man die 0,9%, die man dann "spart", ins Verhältnis zu 29 € setzt, ergibt sich, dass jeder, der weniger als gut 3200,- € verdient, am Ende drauf zahlt.

Nun ja, die Kanzlerin spricht natürlich davon, dass es einen Sozialausgleich geben werde, "damit es gerecht zugeht." Die taz erwähnt wie andere in diesem Zusammenhang von einer möglichen Steuererhöhung auf hohe Einkommen, oder einer höheren Beitragsbemessungsgrenze. Seien wir doch mal ehrlich. Wie wahrscheinlich ist es wohl, dass tatsächlich beides gleichzeitig bzw. der "Sozialausgleich" überhaupt eingeführt wird? Da können wir doch froh sein, dass die Pauschale "ganz langsam" eingeführt werden wird, damit sich "niemand überfordert" fühlt, wie Christian Lipicki sagt. Gerade so langsam, dass es keine kritische Masse von Leuten gibt, die es als übermäßig ungerecht ansehen und sich womöglich wehren wollen.

Ich erinnere in dem Zusammenhang an den Frosch, den man mitsamt dem Wasser langsam erhitzen kann, ohne dass er aus dem Topf springt.

Möbelriesengeschwür

Es gab Anfang März eine Meldung aus dem Kölner Umland, die vergleichsweise wenig Echo (und praktisch keine Kritik) gefunden hat. Die bisherigen Inhaber des zumindest lokal sehr bekannten Rösrather Möbelzentrums haben an Kurt Krieger verkauft. Dem Unternehmer aus Berlin gehört nicht nur die Möbelkette Höffner, sondern nach diversen Übernahmen auch Sconto, Möbel Walther, Möbel Kraft, Erbe und Mutschler (u.a. laut Moebelage.de). Mutschler in Neu Ulm wurde von Krieger kurz nach der Übernahme geschlossen. Nach IKEA ist die Krieger-Gruppe der größte Möbelverkäufer in Deutschland.

Solche Konzentrationen sind immer nur für einen gut: Den Besitzer des (vereinfachend gesagt) Monopols. Den Lieferanten können schlechtere Bedingungen und Verträge aufgezwungen werden, die Mitarbeiter von übernommenen Firmen müssen um ihre Jobs bangen (siehe auch einzelne Kommentare bei moebelkultur.de zur Übernahme des "Rösrather") und zu Minderlöhnen arbeiten. Darüber hinaus sehen sich die Kunden einem Einheitsbrei von Angebot gegenüber sowie einer mangelnden Konkurrenz, die sich in höheren Preisen niederschlägt. Damit die Lieferanten ihrerseits ihre Margen annähernd halten können, wird die Produktion ins osteuropäische Ausland verlegt oder gleich nach Asien. Was das wiederum für die Löhne der produzierenden Arbeiter und die Qualität der Produkte bedeutet, kann sich ja jeder selbst überlegen.

Wenn Sie also das nächste Mal daran denken, sich neue Möbel zu kaufen und Ihnen als erstes das alte Familienunternehmen in Rösrath einfällt, fragen Sie sich doch einmal, ob Sie einem Unternehmer mit Ihrem Geld ermöglichen wollen, Angestellte, Geschäftspartner und Kunden weiter zu seinem Vorteil auszubeuten, der von der Berliner Morgenpost mit folgenden Worten zitiert wird: "Der Gesamtumsatz der Häuser geht weiter zurück, wer jetzt wachsen will, muss andere verdrängen".[1]

 

 

[1] (Da die Morgenpost bekanntlich auf paid content setzt, kann der interessierte aber zahlungsunwillige Leser das 1. Suchergebnis dieser Google-Suche als Hintertür benutzen.)

Die Potenz zur Zensur

17. Februar 2010. Das ist doch mal ein Datum, das man sich merken sollte.
An diesem Tag hat Bundespräsident Köhler das Gesetz unterzeichnet, das Internetprovider dazu verpflichtet, die technischen Mittel einer Zensurinfrastruktur aufzubauen und bereit zu halten.

Es ist vollkommen egal, ob die aktuelle Regierung im Moment die Losung ausgibt, man wolle das Gesetz ja gar nicht anwenden. Man stelle sich vor, die Regierung verabschiede ein Gesetz, das Verlage dazu verpflichtet, alle Bücher vor Drucklegung an das BKA zu senden, das die Texte gegebenenfalls mit einer Liste abgleichen kann, um Unerwünschtes zu zensieren. Die gleiche Regierung sagt dann der Bevölkerung, dass sie das Gesetz ja gar nicht anwenden will, sondern lieber darauf setzt, die Autoren illegaler Werke mit rechtsstaatlichen Mitteln zu verfolgen. Freunde, mal im Ernst: Gäbe es jemanden, der dann sagen würde: "Achso! Ja dann ist das ja gar nicht mehr schlimm. Weiter so!"

Der Flashmob die Spontandemo heute Abend vor dem Schloss Bellevue war richtig und wichtig. Wir dürfen nicht den Eindruck vermitteln, die derzeitig führenden Politiker hätten uns eingelullt indem sie so tun, als wären sie jetzt unserer Meinung. Wir dürfen Verlautbarungen und Willensbekundungen nicht für wichtiger halten als gesetzliche Realität. 

Wer geglaubt hat, nach dem Wahlkampf, der Piratenwelle und dem Petitionssturm vom letzten Jahr wäre das Schlimmste erstmal abgewendet, muss spätestens jetzt erkennen, dass es gerade begonnen hat.

Der Markt und die Verleger (2)

Da muss ich doch noch etwas nachschieben. Der Post gestern war in seiner Kürze und Unüberlegtheit nicht gerade verständnisfördernd und außerdem habe ich ein anregendes, kurzes Gespräch mit Torsten geführt, der mich auf wesentliche Unzulänglichkeiten hingewiesen hat.

Grund genug, sich noch einmal detailliertere Gedanken zu machen.
Anscheinend ist ein Fakt, sonst gäbe es ja gar nicht den ganzen Wind, dass den Verlegern (genauer: vielen Zeitungsverlegern) die Einnahmen wegbrechen. Daran schließen sich sofort mehrere Fragen an:

1. Warum brechen die Einnahmen weg?
2. Womit finanzieren sich Zeitungen überhaupt?
3. Kann oder sollte man (=die Gesellschaft) dagegen steuern und wenn ja, wie?
4. Was passiert, wenn man (s.o.) nichts unternimmt und die Zeitungen sterben lässt?

Ich will versuchen, mich an einige Antworten heran zu tasten.

Beginnen wir der Einfachheit halber mit Punkt 2. Zeitungen (ebenso Teile des Rundfunks usw. aber hier geht es ja um Zeitungen) sind (primär) an zwei Märkten beteiligt: Dem Rezipientenmarkt, auf dem die Zeitung selbst an den Leser verkauft wird, und dem Werbemarkt, auf dem Anzeigenplatz an Werbekunden verkauft wird. Der Großteil der Finanzierung von Zeitungen wird über den Werbemarkt abgewickelt. Die Anteile am Gesamterlös bewegen sich wohl (je nach Quelle und individuellem Produkt) zwischen gut 50% und nahe 100% (siehe kostenlose Anzeigenblättchen). Im Schnitt wahrscheinlich im Bereich von zwei Dritteln.

Allerdings sind die beiden Felder, auf denen eine Zeitung wirtschaftet, nicht unabhängig. Für einen Werbekunden ist Anzeigenplatz in einer bestimmten Publikation nur interessant, wenn deren Reichweite auch groß genug ist, also sie "genügend" Leser hat. Das heißt, wenn die Leser sich abwenden, sinkt der Erlös in beiden Bereichen und er kann nur durch Erhöhung der Leserzahl wieder angehoben werden.

Außerdem ist es wichtig zu wissen, dass Zeitungen sich intern querfinanzieren. Sie bieten ein Komplettpaket, das aus den verschiedenen Ressorts besteht. Der Leser, der die Zeitung vielleicht nur wegen des Sportteils und der Lokalnachrichten kauft, bezahlt und erhält gleichzeitig den Politikteil und das Feuilleton. Es gibt keine Tageszeitung, die z.B. nur aus dem Feuilleton besteht, weil die dafür nötigen Redakteure/Journalisten, die Produktion und der Vertrieb nicht bezahlt werden könnten. Es gäbe schlicht zu wenige Leser. Weil man aber auch solche weniger gelesenen Teile als wichtig erachtet, werden sie im Bündel von attraktiveren Ressorts mitgetragen.

Warum funktioniert dieses lange erprobte System nun nicht mehr (so gut)? Zum einen gibt es Effekte, die mit dem Internet gar nichts zu tun haben. Da wäre zum Beispiel die Wirtschaftskrise, die Unternehmen dazu zwingt, den Werbeetat zu verringern. Ehedem für den Werbebereich potente Branchen, wie etwa die Automobilindustrie haben zudem mit einem gesellschaftlich-geistigen und rechtlichem Wandel zu kämpfen, der sich aus dem Umweltschutzgedanken speist. Außerdem lässt sich nachweisen, dass der Umsatz im Zeitungsverkauf schon seit Mitte/Ende der 80er-Jahre zurückgeht - weit vor den Umbrüchen, die sich aus dem Internet ergeben.

Aber das Internet! Es bringt tatsächlich (auch wenn ich das Wort eigentlich schon nicht mehr hören kann) Disruptionen mit sich. Die wichtigsten Veränderungen für die Presselandschaft sind (nicht nur) meiner Ansicht nach:

• Es werden gezielt Artikel zu bestimmten Themen gesucht und gelesen. -> Leser wollen (und brauchen) keine Komplettpaket mehr.
• Anzeigenplatz ist nicht mehr (wirklich) limitiert.
• Gleichförmige Artikel, die aus Presseagenturmeldungen bestehen, sind überall im Netz zu finden.
• Das Leserinteresse verschiebt sich zum Teil weg von reinen Fakten hin zu Meinung und Diskussion.
• Die Leser haben potentiell nahezu unbegrenzte Vergleichsmöglichkeiten und können deshalb Qualität und Umgang mit dem Leser besser einschätzen.

Der erste Punkt bedeutet, dass ein Verlag nicht mehr davon ausgehen kann, dass ein Leser, der durch einen für ihn attraktiven Artikel auf die Website gelangt ist, auch dort bleibt und sich andere Sachen anschaut. Er wird sich stattdessen für die Sportnachrichten ein reines und hochwertiges Sportportal suchen, für Lokales vielleicht die Homepage seines Lokalblättchens und einen Politikartikel überfliegt er eventuell nur kurz, weil ein Bekannter ihm einen Link dazu geschickt hat. Dadurch büßen die Websites der eigentlich in der papiernen Presse beheimateten Verlage enorm an Attraktivität für Werbekunden ein.

Außerdem sinken die Erlöse im Werbegeschäft, weil Anzeigenplatz nicht mehr wirklich ein knappes Gut ist (Punkt zwei). Wenn in einer gedruckten Zeitung Platz für 10 Anzeigen ist, aber 200 Firmen dort werben wollen, kann die Zeitung einen höheren Preis verlangen, als wenn für alle 200 Platz auf der Website ist. Dazu kommt, dass es im Web unendlich viele Möglichkeiten und Plattformen gibt, Werbung zu schalten. Die Zeitungswebsites sind nur eine von ihnen. Das zieht objektiv enorm viel Volumen aus dem Werbemarkt. Es ist in der Summe am Ende weniger Geld da und das wird auch noch auf mehr Teilnehmer verteilt.

Eine Ergänzung dazu ist außerdem, dass es im Netz sehr einfach sinnvoll wäre, kontextsensitive Werbung zu schalten. Google tut das zum Beispiel indem es zu einer Suchanfrage passende Werbeanzeigen einblendet nach dem Motto: "Sie suchen nach Flughafen Köln/Bonn, dann interessieren sie sich vielleicht für Billigflugangebote." Auf den Seiten der Verlage geschieht die Werbeeinblendung anscheinend nach einem Random-Verfahren, jedenfalls hat sie in den meisten Fällen nichts mit dem restlichen Inhalt der spezifischen Seite zu tun.

Der dritte Punkt ist der Grund dafür, dass sogenannte Paywalls nicht funktionieren. Die Leute stellen fest, dass man bezahlen muss, um die Nachrichten zu lesen, dann gehen sie eben woanders hin, wo man nicht bezahlen muss und wo es die gleichen Nachrichten gibt. Leider reagieren viele Medien auf die fallenden Einnahmen mit Einsparungen in der qualitativen journalistischen Arbeit an den Inhalten. Das Ergebnis sind oft genug wörtliche dpa/ap-Texte, deren faktischen Inhalt man überall im Netz findet. Es wird jedoch immer jemanden geben, der diese Fakten kostenlos anbietet, weil er sich davon einen Vorteil verspricht. Den hat er ja im Zweifel auch: mehr Leser. Dass so eine basale Nachrichtenlage erst einmal entstehen muss und nicht vom Himmel fällt ist klar, diskutiere ich aber später.

Das Internet hat insbesondere durch das Social Web, durch Blogs, durch Kommentare usw. eine sehr personenzentrierte Sicht auf die Dinge gefördert. Das hat, zusammen mit dem vorherigen Punkt, die Folge, dass viele - immer mehr - es interessanter finden, wie jemand eine bestimmte Nachricht kommentiert, als die bloße Nachricht allein zu lesen. Darüber hinaus wollen sie diese Meinung nicht nur lesen, sondern darüber diskutieren, somit an den Nachrichten, an der Debatte selbst teilnehmen. Das ist bisher zu den wenigsten Verlagsleitern durchgedrungen. Jahrzehnte-, geradezu jahrhundertelang war das Modell für Nachrichtenübermittlung das weniger Sender an viele Empfänger. Die Zeitungsmacher mussten sich nicht unmittelbar mit den Ansichten der Leser auseinandersetzen, bzw. sie neben ihrer eigenen Sicht gelten lassen. Das ist nun fundamental anders. Heute wird diese Haltung zunehmend als arrogant bewertet und sie kann bestraft werden - durch Ignoranz, durch Abwandern zu kommunikativeren Gegenübern.

Der letzte Punkt ergibt sich aus den ersten vier. Früher musste man alle Zeitungen kaufen, die man miteinander vergleichen wollte. Das war teuer und ein immenser Aufwand. Außerdem gab es keine wesentlichen Unterschiede in der Herangehensweise an die Publizistik und das Verhältnis zum Leser. Im Internet kann man in kürzester Zeit mit geringem Aufwand, vor allem finanziell praktisch nicht vorhandenem Aufwand, Nachrichtenquellen miteinander vergleichen, die Unterschiede erkennen und konsumieren, was einem am ehesten zusagt. Das erzeugt einen sehr hohen Druck auf denjenigen, der publiziert und Leser sowohl gewinnen wie auch halten will und auf diesen Druck gibt es verschiedene Möglichkeiten zu reagieren.

 

Menschen wie ich sind der Ansicht, dass die Verlage sich verändern und anpassen müssen. Sie müssen auf Qualität setzen und sie produzieren. Sie müssen die potentiellen Leser von ihrer individuellen Besonderheit überzeugen, Charme entwickeln und auf Dialog setzen. Sie sollten vielleicht auch Personen als Aushängeschilder aufbauen, freiwillige unkomplizierte Spendemöglichkeiten anbieten und sich Werbekunden durch ausgefeilte Technik attraktiver machen. Vor allem (auch) Selbstbeschränkung üben, indem sie sich etwas spezialisieren und außerdem mittelfristig das Printgeschäft aufgeben, soweit es sich nicht mehr selbst finanziert.

Was die Verleger derzeit aber stattdessen tun, ist, sich nicht zu verändern, anderen die Schuld an ihrer Misere in die Schuhe zu schieben und nach dem Staat und seinem regulierenden, rettenden Eingriff rufen. Die wesentliche Behauptung ist, dass sie nicht mehr genügend Geld verdienen, um "guten Journalismus" (anscheinend ist damit das bisherige Modell gemeint) machen zu können, das sei aber wichtig und deshalb wollen sie eben von Anderen Geld bekommen. Was wären denn die Handlungsmöglichkeiten?

Die Verleger fordern ein Leistungsschutzrecht, über das seit vielen Monaten im Netz geschrieben wird, und das ich hier nicht noch einmal auseinander nehmen will. Im Groben geht es um die immer noch nicht näher konkretisierte Forderung, dass kommerzielle Nutzung von jeglichen Inhalten, die ursprünglich über einen Verlag publiziert wurden (inkl. Zitaten und Überschriften, anders ist es nicht denkbar), bezahlt werden muss. Das träfe auch und besonders Google, das in seinen Suchergebnissen jeweils den Titel eines Textes einige wenige Zeilen (das "Snippet") sowie einen Link zum vollständigen Artikel (auf der Verlagswebsite!) enthält. Die Folgen eines solchen Rechts wären entweder verheerend oder gar nicht vorhanden. Nur: verheerend wäre es auch für die Verlage, die eigentlich mit so einem Recht versuchen, die Zeit zurückzudrehen. Das wird bloß nicht funktionieren und deshalb würden sie sich durch das Durchsetzen einer solchen Maßnahme quasi aus dem Web katapultieren.

Was könnten wir denn alternativ noch tun? Wir müssen uns ja fragen, wenn wir ein solches Leistungsschutzrecht nicht wollen, wie wir überhaupt an Nachrichten kommen. Denn: irgendjemand muss sie initial erzeugen. Dafür braucht es Journalisten, die Recherche betreiben und möglichst neutral berichten und die wollen bezahlt werden. Eine unausgereifte Idee, die mir kam, war die von vergesellschafteten Presseagenturen. Das wären dann von der Gesellschaft (und nicht durch bestehen auf dem Markt) finanzierte Agenturen, die sich wegen ihrer Unabhängigkeit vom Druck, Nachrichten erzeugen zu müssen, die sich verkaufen lassen, im Interesse der Allgemeinheit um eine stetige Verfügbarkeit von wesentlichen(!) Neuigkeiten aus aller Welt kümmern. Diese Idee hat sicherlich einige deutliche Lücken, aber ich will damit sagen, dass es prinzipiell sicher möglich ist, sich vom alten Modell zu lösen und trotzdem eine allgemeine Berichterstattung zu erhalten.

Letztlich kann man sich aber auch fragen, was wohl passiert, wenn man nichts tut. Wenn man die Nicht-Veränderungswilligen sehenden Auges in den Untergang gehen ließe. Im allerschlimmsten und unwahrscheinlichsten Fall gäbe es irgendwann ein Nachrichtenloch. Sozusagen einen allgemein spürbaren Mangel an wichtigen Nachrichten. In dieses hypothetische Vakuum könnte sofort jemand stoßen, der eine Idee hat, wie er sich in dieser Situation durch Journalismus finanzieren kann. Wahrscheinlich gäbe es einige Fehlversuche, aber letztlich wollen die Menschen doch informiert werden. Wenn es keiner mehr tut, dann wird eher früher als später jemand diesen Nachfrageüberschuss zu Geld machen. 

Die letzten Gedanken sind natürlich zunächst nicht belegbar und deshalb geben sie auch nur meine derzeitige Sicht der Dinge wieder.
Und der ganze lange Text nur um zu erklären, was ich darunter verstehe, wenn @sixtus davon spricht, der Markt werde entscheiden, wie wertvoll die Inhalte der Verleger sind. Ich verstehe darunter die Menge an Lesern, die durch das Netz die nie dagewesene Möglichkeit erhält, Medien(-inhalte) und die Art ihrer Präsentation umfassend zu bewerten und zu honorieren - oder halt nicht. Die Verleger sind nicht Herr über die Verhaltensweisen und Vorlieben der Leser. Sie müssen sich ihnen fügen.

Der Markt und die Verleger

 

Heute twitterte @sixtus:

Liebe Verleger, nicht Ihr, sondern der Markt entscheidet, ob und wenn ja wie "wertvoll" Eure Inhalte sind. 

mit dem Hinweis auf einen Heiseartikel. Ich habe das retweetet und bekam von @torstenk die Antwort:

und da die Verleger als Anbieter die eine Hälfte des "Marktes" sind...

Leider habe ich das erst Stunden später gelesen, so dass ich jetzt hier darauf eingehen will.

Tja, "die eine Hälfte des Marktes". Das ist beinahe richtig aber leider verzerrt es den Blick auf das Geschehen. "Der Markt" ist durch Verkäufer und Käufer bestimmt. Wir haben aber auf die Verlage und ihre Produkte bezogen einen Käufermarkt. D.h. das Angebot ist so groß, dass die Käufer die Konditionen festlegen können. Das führt zu einem Preis von letztlich null. Da können sich Menschen wir Hubert Burda oder eben auch Valdo Lehari jr. auf den Kopf stellen. Falls sie dabei bleiben, das gleiche Produkt herzustellen wie bisher, haben sie nur eine Wahl: Den Preis akzeptieren, oder aufhören, am Markt teilzunehmen. Es wurde schon so oft wiederholt: Das Produkt, was die Verlage derzeit versuchen zu verkaufen ist über. Es ist ubiquitär verfügbar, und deshalb wird es immer einen geben, der es günstiger anbietet. 

Es ist in keinster Weise gerechtfertigt, von Aggregatoren wie Google eine "Vergütung" zu verlangen. Sie machen sich die Inhalte, auf die sie verweisen, nicht zu eigen, im Gegenteil, sie machen sie unter Angabe des Titels, eines kurzen Snippets (Zitat!) und der Quelle (inkl. Link) verfügbar. Die Verlage sind jedoch zu unfähig um aus dieser fremdgenerierten Aufmerksamkeit Geld zu machen. Danny Sullivan sagte dazu in einem Beitrag, der dieses Problem deutlich beschreibt:

Do something. Anything. Please. Survive. But there’s one thing you shouldn’t do. Blame others for sending you visitors and not figuring out how to make money off of them.

Die Leute sind bereit Geld auszugeben. Sie tun es jeden Tag tausend- und abertausendfach, auch im Internet. Allerdings nicht für ein gleichförmiges, im Überfluss vorhandenes Gut, wie es die meisten Verlage derzeit verkaufen wollen.

 

Schützt uns vor dem Jugendschutz!

Jens Scholz fordert eine klare Thementrennung von vorgeschobenem Jugendschutz und einer eigentlich beabsichtigten Zensur und Veränderung des Internets. Was war passiert?
Die Rundfunkkommission der Länder hat im Dezember einen Entwurf zur Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages vorgelegt, über den es am vergangenen Mittwoch in der Staatskanzlei Mainz eine Anhörung gab. Dieser Entwurf ist so bedrohlich für alles, was das Internet heute ist und dabei so hinterlistig, dass ich also auch mein Scherflein zur Diskussion beitragen möchte. 

In verknappter Form noch einmal kurz, was die wesentlichen Punkte sind:

• Jeder, der zur Kette derer gehört, die es ermöglichen, auf Inhalte zuzugreifen, soll für diese Inhalte verantwortlich sein. D.h. nicht nur der Anbieter der Inhalte selbst, sondern auch derjenige, der die Plattform bereitstellt, der Hoster und der Internetzugangsanbieter. Alle werden gleichermaßen als "Anbieter" subsummiert.
• Die Internetsperren, die wir uns voraussichtlich gerade vom Hals geschafft haben (Stichwort: Zensursula), sollen eingeführt werden, damit die ISPs ausländische Angebote, die den deutschen Jugendschutzbestimmungen nicht genügen, sperren können und müssen.
• Der Anbieter einer Website, auf der Dritte Inhalte publizieren können (das bezieht auch Kommentare auf Blogs mit ein), müssen nachweisen, dass sie "zeitnah" jugendgefährende Inhalte löschen können.
• Damit Kinder und Jugendliche nur nicht-gefährdende Inhalte zu sehen bekommen, müssen alle "Anbieter" dafür geeignete Maßnahmen ergreifen (technische Altersverifikation; gewisse Inhalte nur zu gewissen Zeiten (!!!), Kennzeichnung der Altersfreigabe...).

Auch wenn Martin Stadelmeier jetzt behauptet, dass das so gar nicht gedacht war - es steht da nun mal drin. Allein die Tatsache, dass solche Forderungen es schaffen in den politischen Diskurs zu kommen, ist ein Zeichen für die Rückwärtsgewandheit unserer gewählten Repräsentanten. Müssen wir wirklich ununterbrochen einen verbalen Kampf gegen die jeweils neuesten Idiotien führen, die uns vorgesetzt werden? Solange die Parteien der "alten" Form das Gros unserer Politiker stellen, wird es keine Einigung zwischen uns, dem Netz, und ihnen geben. Das ist in der Struktur der Parteien gegründet. Sie belohnt Verhalten, das den Idealen des Internets und seiner Kultur entgegengesetzt ist.

Folgen wir also zunächst Jens' Aufruf zu überlegen, was eigentlich (offiziell) erreicht werden soll. Jugend(medien)schutz. Das bedeutet, wir als Gesellschaft haben anscheinend einmal beschlossen, dass bestimmte Medieninhalte für Kinder und Jugendliche nicht geeignet sind und deren Entwicklung negativ beeinträchtigen können. Diese abstrakte Idee ist sinnvoll und richtig. Sinnlos und falsch ist dagegen, diese Idee durch staatliche Restriktionen durchsetzten zu wollen. Aus (mindestens) folgenden Gründen:

1. Erziehung ist Sache der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten (das Wort gibt es aus offensichtlichen Gründen), nicht des Staates. Überhaupt nie des Staates. Der Staat hat ggfs. die Aufgabe einzugreifen, wenn sich herausstellt, dass die Erziehungsberechtigten ihre Aufgabe nicht verantwortlich wahrnehmen. Dann wird diese Aufgabe im schlimmsten Fall anderen übertragen. Nie jedoch dem Staat.
2. Restriktionen, die eigentlich Kinder und Jugendliche "schützen" sollen, behindern oft genug den freien Medienkonsum Erwachsener. Wenn jetzt einige glauben, das seien nur selten auftretende, unbeabsichtigte Einzelfälle, dem sei eine Aussage wie die Wolf-Dieter Rings nahegelegt, die Alvar Freude zumindest sinngemäß wiedergibt: es sei eine "positive (und gewollte) Nebenwirkung des Jugendschutzes, dass Erwachsenen der Zugang zu entsprechendem Material erschwert werde." Wir haben hier also den Fall, dass der Chef der Kommission für Jugendmedienschutz erwachsenen mündigen Bürgern den Zugang zu legalen Medieninhalten erschweren möchte, weil ihm diese Inhalte nicht passen. 

Was wirklich nötig ist, um Kinder und Jugendliche vor potentiell schädlichen Einflüssen aus den Medien zu schützen, ist zum Einen, bei den Eltern Kompetenz aufzubauen. Das bedeutet nicht Angst zu schüren, sondern z.B. durch spezielle Elternabende an den Schulen oder Angebote der Kommunen sachlich zu informieren, damit Eltern den Medienkonsum ihrer Kinder vernünftig beurteilen und ggfs. auch einschränken können. Dabei bedeutet einschränken nicht unbedingt (nur) verbieten, sondern auch ihrerseits sachlich ihren Kindern zu erklären, warum der Film jetzt gerade nicht so prima ist. Oder worauf man im Netz aufpassen muss, um nicht irgendwelchen Phischern oder Ähnlichem zum Opfer zu fallen.
Zum Anderen müssen Heranwachsende direkt in Medienkonsum geschult werden. Die schulische Beschäftigung mit Computern und dem Internet ist größtenteils lächerlich bis nicht-existent. Wie kann man denn erwarten, dass Schüler zu selbstständig denkenden, kritisch beurteilenden Menschen werden, wenn ihnen nichts beigebracht wird von denen, die eigentlich dafür zuständig sein sollten? Medien und damit auch Medieninhalte sind überall. Sie werden nie wieder verschwinden. Sie sind nicht reglementierbar. Jeder, d.h. auch jedes Kind und jeder Jugendliche hat konstanten Zugang. Verschweigen, ausblenden und verbieten sind nie wieder nützlich um ihren Medienkonsum einzuschränken. Ihnen muss vernünftiger Umgang damit beigebracht werden.

So, nun die andere Seite. Die Zensur. Was hier wirklich passiert, diesmal unter dem Deckmantel des Jugendschutzes, ist ein weiterer Versuch von Politikern und den im Hintergrund agierenden (Alt-)Medienmagnaten, die freie Produktion und Verteilung von Inhalten im Internet einzuschränken. Eines der Hauptprobleme, das die großen Medienhäuser haben, ist, dass es für Laien/Privatleute so leicht ist, Inhalte zu produzieren. Die sind mitunter auch noch qualitativ vergleichbar oder besser als die der "klassischen Medien". Mit Forderungen wie den oben aufgeführten macht man es den Privatleuten schwerer. Oder wie Kristian Köhntopp es formuliert: Kostenlos ist grad teurer geworden. In diesem lesenswerten Artikel macht er explizit deutlich, was die politischen Interessen im Hintergrund sind - und die haben nichts mit Jugendschutz zu tun. Das Internet ermöglicht es hunderten von Millionen von Menschen in Kooperation Inhalte zu erstellen, zu tauschen, zu verbreiten, die, solange sie keine Straftat darstellen, von niemandem kontrolliert werden können. Dabei bedeutet "kontrollieren" unter Anderem auch einschränken, verknappen, mit Geldwert versehen. Die kooperative Kultur im Netz baut nicht auf Geld oder anderen materiellen Entlohnungen auf. Damit verschwindet a) für die alten Medienmogule die Möglichkeit, mit solcherart Inhalten Geld zu verdienen und b) für die Politiker die Möglichkeit, den Geldhahn bei unliebsamer Berichterstattung abzudrehen. Aus diesen Gründen entstehen Vorhaben wie die Novellierung des JMStV. Das muss uns denkenden Bürgern immer klar sein, und deswegen müssen wir uns gegen diese Dinge wehren.